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Berlin Finder > Magazin-Archiv > Politik > Bundesnachrichtendienst

Bundesnachrichtendienst doch nicht nach Berlin?

erschienen am 11.11.2005 - Keine Kommentare


Was von der letzten Regierung unter Gerhard Schröder iniziert wurde, scheint zu einem größeren Problem innerhalb der neuen Regierung zu werden. Zwar strebt auch die SPD weiterhin einen Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin an, aber die Gegenstimmen aus dem Unions-Flügel, besonders die der CSU, werden lauter.

Und wieder versucht Bayern Bundespolitik zu machen...
...mag man vielleicht in Zeiten leerer Haushaltskassen Verständnis für die Kostenargumente der Gegner eines solchen Umzugs haben, muss man sich doch fragen, warum gerade die CSU, allen voran bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU)einen solchen Umzug ablehnen?

Ja, derzeit ist die BND-Zentrale im bayrischen Pulach, ja es müssen durch den Umzug auch einige Familien ihren Wohnsitz verlagern, ja Bayern verliert dadurch eine wichtige Bundesorganisation, aber welche Nachteile hätte ein solcher Umzug wirklich?

Keinen ersichtlichen! Zumal einen so wichtige Institution wie der BND, durch Verlagerung der Zentrale in die Bundeshauptstadt auch viel besser zu kontrollieren ist. Wenn Bayern und die CSU es schon nicht schafft, sich erfolgreich und nachhaltig in die Bundesregierung und die dort zu vergebenen Ministerposten einzubringen, Stichwort Edmund Stoiber, so mögen die Herren und Damen sich doch bitte auch nicht immer als schlechte Verlierer präsentieren. München ist nicht Berlin, und die neuen Förderalismus-Debatten werden hoffentlich auch für solche Bund-Länder-Diskussionen eine Lösung finden.

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